Erst die Fakten wissen, Alternativen zulassen, anschließend diskutieren und danach die richtige Entscheidung treffen!
24.11.2023
Die BfH fordert:
Erst die Fakten wissen, Alternativen zulassen, anschließend diskutieren und danach die richtige Entscheidung treffen!
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters lässt, trotz gegenteiliger Beteuerungen, weiterhin die Vermutung zu, dass er seine Idee unbedingt auf dem Gelände des Güterbahnhofs realisieren möchte und deshalb alle Gegenargumente und Alternativen ablehnt.
Wenn die Kosten von 136 auf 120 Millionen begrenzt werden sollen, ist das ein guter Ansatz, aber wie kommt das? Wurden Anforderungen gestrichen oder sind es einfach die gesunkenen Baukosten wegen schlechter Auftragslage der Bauwirtschaft? Oder ist es das normale Spiel: viel fordern, etwas streichen und sich dann als sparsam zu präsentieren? Selbst 120 Millionen sind für uns ein Doppel – Wumms, bei unseren leeren Kassen ein Wumms zu viel. Alle Rücklagen, die wir hatten, sind dieses Jahr aufgebraucht. Die Bürger für Herford (BfH) fragen auch: können wir uns eigentlich die entstehenden jährlichen Folgekosten leisten, ohne Kürzungen an anderer Stelle vornehmen zu müssen?
Ohne Kenntnis und Berücksichtigung der Folgekosten darf nicht beschlossen werden
Auch Laien wissen, dass Baukosten, Bauvolumen und damit auch der Flächenbedarf eine Relation bilden. Daher fordern wir: eine Konzerthalle am Janup, aber kein zweites Theater! Natürlich ist diese Alternative (nur eine Konzerthalle bzw. kleinere Lösung am Janup) noch nicht entscheidungsfähig, weil auch hier belastbare Zahlen fehlen, die aber leicht von einem Bauunternehmer nachgeliefert werden können, was wir als Antrag in den Rat einbringen. werden.
Die Vergabe an einen erfahrenen Generalunternehmer ist bei Projekten dieser Größenordnung gängige Praxis, bedeutet aber auch, dass die von ihm beauftragten Subunternehmer vermutlich nicht alle aus dem hiesigen Raum stammen.
Kann auf die Wirtschaftsförderung der heimischen Anbieter verzichtet werden?
Wir sagen nein! Da erwarten wir kreative Lösungen, damit nicht irgendeine, weit entfernte, billige Firma den Zuschlag erhält und bei einer Problembehebung gleich Pleite geht! So etwas hatten wir schon. Brauchen wir nicht mehr.
Zu den fehlenden Fakten gehören auch die bisher nicht bekannten Bedingungen der finanziellen Zusagen von Land und Bund.
Das Verschieben der Entscheidung in das nächste Jahr ist richtig, denn nur wenn alle Fakten bekannt und auch Alternativen planbar vorliegen, sind die Personen des Rates in der Lage, für alle Bürger Herfords die richtige Entscheidung zu treffen und müssen nicht mit Mehrheit einer Verwaltungvorlage zustimmen.
Wir von der BfH betonen „alle“ Bürger, denn bezahlen müssen wir „alle“ über erhöhte Steuern und Abgaben!
Jede der 45 Personen im Rat muss sich die Frage nach sparsamem Umgang mit den Steuergeldern gefallen lassen, wobei die Ausrede „das habe ich nicht gewusst“ nicht gilt!
Udo Gieselmann
Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender
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