BUND Stellungnahme ist kritikwürdig
Zur Stellungnahme des BUND meldet sich der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Herford“, Lothar Wienböker zu Wort und erklärt:
Der BUND will prüfen, ob er „angesichts des irrationalen Hintergrunds der jetzt getroffenen unsachlichen Stadtratsentscheidung“ eine Verbandsklage einreichen will. In einem Rechtsstaat hat jeder dieses Recht, dennoch sollte ein Kläger stets beachten, dass wer klagt, auch einen Beweis führen muss. Da reicht es nicht aus, dem Stadtoberhaupt einem Mangel an Standhaftigkeit zu testieren und dem Rat eine Fehlentscheidung im Ränkespiel der Stadtpolitik aufgrund von Hysterie zu unterstellen.
Ob man der Feststellung, dass die Entscheidung „mit Halbwissen“ getroffen wurde, folgen will, bleibt jedem selbst überlassen. Fest steht jedoch, dass niemand weiss, was wirklich geschieht, wenn der Wasserstad abgesenkt wird. Aber alle Ratsmitglieder und der Bürgermeister, die hier so entschieden haben, wissen genau, dass keinerlei Schäden an den Gebäuden entstehen, wenn der Wasserstand unverändert bleibt.
Dieses Wissen bedarf keines Gutachtens und kann auch nicht mit unsachlicher und ungehöriger Kritik widerlegt werden.
Also warten wir getrost ab, was dabei herauskommt, wenn der BUND sich rechtlich beraten lässt. Inwieweit die Argumentation, das Schäden an den Gebäuden von den Versicherungen übernommen werden, eventuell den Tatbestand der Aufforderung zum Versicherungsbetrug erfüllt, kann der BUND dann ebenfalls erfragen.