Es besteht Hoffnung….

Hier die Antwort auf unsere Anfrage

An alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen den Abriss des Bergertorwehrs!

Die Beantwortung unserer Ratsanfrage in der Ratssitzung am 8.12.2017 macht deutlich, wie diese Problematik von der Verwaltung unserer Hansestadt gesehen wird:

  • Auf Kosten der Steuerzahler wird die Stadt ein umfangreiches Beweissicherungsverfahren durchführen, um auszuschließen, dass bereits vorhanden Schäden an der Bausubstanz der durchgeführten Maßnahme am Bergertor zur Last gelegt werden.

Es geht also nicht um den Schutz des Eigentums der Hausbesitzer, sondern um die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen unredlicher Zeitgenossen.

  • Sollte dennoch ein berechtigter Schaden auftreten wird dann, wenn eine genauere Planung vorliegt, ein Haushaltsansatz gebildet.

Also erst, wenn in einigen Jahren Schäden auftreten, die nicht durch Versicherungen gedeckt sind, wird die Allgemeinheit über den städtischen Haushalt zur Kasse gebeten

Aus meinen Zusatzfragen, die beide mit Ja beantwortet wurden, wird deutlich, dass zur Zeit noch niemand weiss, welche Summen für das Beweissicherungsverfahren und für Folgeschäden anzusetzen sind.

Man darf also weiterhin feststellen, dass eine Variante, bei welcher der Wasserstand verändert wird, nicht kostengünstiger ist, auch wenn Fördermittel- die ja auch Steuergelder sind- fälschlicherweise in Abzug gebracht werden.

Da der Beigeordnete Dr. Peter Böhm meine Zusatzfrage bejaht hat und somit Kosten für das von der Stadt durchzuführende Beweissicherungsverfahren und die Höhe der Haushaltsmittel, die für eventuelle Schäden zu bilden ist, in die endgültige Vergleichsrechnung eingestellt werden, besteht berechtigte Hoffnung, dass allen Entscheidungsträger die realen Zahlen vorher vorliegen.

Ebenso habe ich positiv zur Kenntnis genommen, dass meine zweite Zusatzfrage, von Dr. Peter Böhm bejaht wurde. Diese lautete:

Stimmen Sie mir zu, wenn ich argumentiere, dass alle diese Kosten, welche der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen, vermieden würden, wenn eine Maßnahme gewählt wird, bei welcher der Wasserspiegel nicht abgesenkt wird.

 Wenn sich unserer übereinstimmenden Meinung auch die Mehrheit des Rates anschließt, besteht Hoffnung.

Mit freundlichem Gruß

Lothar Wienböker
Fraktionsvorsitzender der Fraktion
Bürger für Herford
im Rat der Hansestadt Herford